Offener Brief an die Bundesregierung 2.0

Da hat man kurz das Gefühl, dass die Politiker der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland doch noch so etwas wie Intelligenz haben, bis man bemerken muss, dass dann doch nur alles halherzig überdacht ist.

Als geborener Hamburger ist es für mich auch weiterhin unbegreiflich, wie ein Mensch wie Olaf Scholz zum Bundesfinanzminister werden konnte. Seinen Worten kann man genauso wenig glauben schenken, wie bei vielen anderen Bundespolitikern.

Herr Olaf Scholz vermag durchaus ein guter Mensch zu sein, aber leider hat das meiste, was er anfässt weder Grund noch Boden. Vorm G20-Gipfel in Hamburg meinte er noch, dass die Stadt gut vorbereitet ist – wie es wirklich war haben wir alle selbst erlebt. Dass er dann auch noch in die Bundespolitik gegangen ist, ob wohl er den Hamburgern versprochen hatte, dass er als Bürgermeister in Hamburg bleiben würde, hat mein Vertrauen zu ihm komplett zerstört.

„Die Rente ist sicher“

Unsere Politiker haben uns schon zu oft, falsche Hoffnungen gemacht, und teilweise sogar bewusst falsch informiert, so dass man den Glauben an die Politik in Deutschland schon fast ganz aufgeben möchte.

Ob nun „die Rente ist sicher“, oder „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ – wir alle sind Zeitzeugen, dass nichts davon stimmte bzw. stimmt.

Nun wird die Mehrwertsteuer von 19% auf 16% gesenkt. Na ok, es ist ein guter Anfang. Aber warum kann man so etwas nicht zuende denken? Zum einen sind lediglich 3% kaum erwähnenswert, andererseits ist es völlig sinnbefreit die Umsetzung innerhalb von 2 Wochen zu verlangen. Und warum wurde nicht gleich mit festgelegt, dass der Einzelhandel dazu auch verpflichtet wird, dies an den Kunden weiter zu geben?

Wir werden sehen, wie viel dies wirklich die Kaufkraft in Deutschland unterstützt. Grosse Hoffnung habe ich keine, denn 3% sind einfach zu wenig.

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