Polizeigewalt

Durch die aktuelle Situation in den USA, wo am 25. Mai 2020 in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota der 46-jährige Afroamerikaner George Perry Floyd während einer gewaltsamen Festnahme ums Leben kam, zeigt wieder einmal, dass Polizeigewalt eines der grössten Probleme in allen Ländern dieser Welt ist.

Auch in Deutschland gibt es Polizeigewalt

Wenn Polizisten in Deutschland Straftaten begehen, werden sie nur sehr selten zur Verantwortung gezogen, da in unserem System Gewalt von Polizisten nicht unabhängig untersucht wird. Stattdessen landen nicht selten die Opfer auf der Anklagebank.

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Anschläge auf friedliche Bürger, Misshandlungen in Gewahrsamszellen, sogar Totschlag und Mord im Dienst. Die Polizeigewerkschaft spricht von bedauerlichen Ausnahmen und schwarzen Schafen.

Es geht nicht darum, Polizisten unter Generalverdacht zu stellen oder zu beschuldigen. Es geht um die Professionalisierung der Polizeiarbeit, um Transparenz und um die Übernahme von Verantwortung.“
(Markus N. Beeko Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland)

Amnesty International startete deshalb 2010 eine Kampagne für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei in Deutschland, die bis 2012 lief.
Das Ziel war, dass Polizisten anhand einer eindeutigen Markierung sichtbar erkennbar sind und im Falle einer Strafanzeige die beteiligten Polizisten ermittelbar werden.

Mit Petitionen, Aktionspostkarten, E-Mail-Aktionen, einer „Online-Demo“ und Aktivitäten auf Facebook und Twitter wurden Menschen für die Amnesty-Kampagne aktiv. Weit mehr als 50.000 Beteiligungen und Unterzeichnungen gab es für die Forderungen. Sie wurden Ende 2011 dem Bundesinnenministerium übergeben. Auch Menschen aus den USA, Italien und weiteren Ländern haben sich mit Amnesty-Petitionen und Aktionspostkarten an die Bundesregierung gewandt und sich für eine transparentere Polizeiarbeit in Deutschland stark gemacht.

Denn Transparenz schützt Menschenrechte und schafft Verantwortlichkeit. So wird nicht zuletzt auch die große Mehrzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten in ihrem Dienst bestärkt, die diesen tagtäglich professionell und mit großem persönlichem Einsatz im ganzen Land erbringt.

Kennzeichnungspflicht für mehr Transparenz

Die Mehrzahl der Bundesländer hat eine solche Kennzeichnungspflicht inzwischen eingeführt: Im Jahr 2018 gilt sie in Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Diese neun Länder sind in dieser Hinsicht zu einem Vorbild für eine menschenrechtlich verantwortliche und transparente Polizeiarbeit geworden. Inzwischen hat auch der Hamburger Senat angekündigt ihrem guten Beispiel zu folgen und die Kennzeichnungspflicht einzuführen. Nordrhein-Westfalen entschied sich dagegen für einen rechtsstaatlichen Rückschritt und schaffte die per Gesetz eingeführte Kennzeichnungspflicht im Oktober 2017 wieder ab.

Hier finden Sie das Positionspapier von Amnesty International

Im Jahr 2015 wurden im Schnitt 54,8 Prozent aller Strafverfahren eingestellt, bei Verfahren gegen Polizisten waren es 97,7 Prozent. Im gleichen Jahr gab es rund 2200 Verfahren wegen Polizeigewalt.

Quellen:
https://www.amnesty.de/mehr-verantwortung-bei-der-polizei
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/polizei-gewalt-amnesty/komplettansicht
https://www.deutschlandfunkkultur.de/polizeigewalt-in-deutschland-taeter-in-uniform.3720.de.html?dram:article_id=420459

Foto von Aloïs Moubax von Pexels

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