Als erstes muss ich anmerken, dass ich eine persönliche Abneigung gegen Herrn Olaf Scholz habe, da er als amtierender Bürgermeister der Stadt Hamburg beim G20-Gipfel in Hamburg politisch wie auch menschlich komplett versagt hat und sich seiner Verantwortung an dem Ausmass der Eskalation entzogen hat.
Aber auch mal abgesehen von meiner persönlichen Abneigung gegen Herrn Olaf Scholz, muss man sich fragen, ob er wirklich der richtige Mann ist, um das deutsche Volk zu vertreten und Deutschland zu führen.
Olaf Scholz wurde am 14.06.1958 in Osnabrück geboren, er wuchs als ältestes von drei Kindern in Hamburg-Rahlstedt auf. Nach dem Abitur 1977 am Gymnasium Heegen im Ortsteil Rahlstedt-Ost begann er 1978 an der Universität Hamburg ein Studium der Rechtswissenschaft im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung. Dieses schloss er 1984 ab, anschließend absolvierte er seinen Zivildienst.
Seit 1985 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Scholz ist Partner der Anwaltskanzlei Zimmermann, Scholz und Partner in Hamburg, bis zu seiner Wahl in den Bundestag 1998 war er Fachanwalt für Arbeitsrecht und von 1990 bis 1998 auch Syndikus beim Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften.
Olaf Scholz ist seit 1998 mit der SPD-Politikerin Britta Ernst verheiratet. Sie leben kinderlos in Potsdam. (*1)
Todesfall Achidi John
Der Todesfall Achidi John ereignete sich am 12. Dezember 2001 in Hamburg. Achidi John starb an einer Kombination von einem schweren Herzfehler, der Einnahme von Kokain sowie dem Stress einer Brechmittelvergabe. Vier Tage zuvor war Achidi John zwangsweise ein Brechmittel verabreicht worden, um Beweismittel für den Verdacht des Drogenhandels gegen ihn zu sichern.
Achidi J. ist das erste Todesopfer der umstrittenen Praxis, mutmaßliche Dealer mittels eines per Sonde eingeführten Brechmittels zum Ausspucken möglicherweise verschluckter Drogenkügelchen zu zwingen. Dabei war dem sich heftig wehrenden Kameruner von einer Ärztin 30 Milliliter hochkonzentriertes Brechmittel mit einer durch die Nase geführten Magensonde in den Körper gepumpt worden. 41 Crack-Kügelchen förderten die Mediziner aus dem Verdauungstrakt des Halbtoten zutage. „Operation Drogenfund“ gelungen – Patient tot.
Im Juli 2001, als sich die Wahlniederlage der rot-grünen Koalition schon abzeichnete, wollte der gerade frisch gekürte Hamburger Innensenator Olaf Scholz (SPD) das Ruder noch einmal herumreißen. Um sich an die Spitze der von CDU und der rechtspopulistischen Schill-Partei initiierten law-and-order-Kampagne zu setzen, verfügte der sozialdemokratische Vorzeige-Karrierist, fortan mutmaßliche Dealer zum Erbrechen zu bringen, um verschluckte Drogenkügelchen als Beweismittel sicherzustellen. (*3)
Auch nach dem Todesfall von Achidi John im Dezember 2001 hielt Scholz daran fest. Die Staatsanwaltschaft stellte ein Vorermittlungsverfahren gegen die am Brechmitteleinsatz Beteiligten im Juni 2002 ein. Ein anschließendes Klageerzwingungsverfahren des Vaters von Achidi John wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht im Juli 2003 abgelehnt.
Das Bundesverfassungsgericht gab einen Tag nach dem Tod von Achidi John eine Pressemitteilung heraus. Darin wurde darauf hingewiesen, dass es bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidung über die Vereinbarkeit einer Verabreichung von sogenannten Brechmitteln mit der Verfassung gegeben habe. Es sei hierzu lediglich im Jahre 1999 eine Verfassungsbeschwerde wegen des Grundsatzes der Subsidiarität nicht zur Entscheidung angenommen worden. Dabei sei festgestellt worden, dass „ein Brechmitteleinsatz […] in Hinblick auf die Menschenwürde […] und die Selbstbelastungsfreiheit […] keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken [begegne]“.
2006 wurde Deutschland aufgrund des Einsatzes von Brechmitteln wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Folter und menschenunwürdiger Behandlung vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu einem Schmerzensgeld von 10 000 Euro verurteilt. (*4) Bis heute gibt es keine Aufarbeitung.
WireCard
Der wohl größte Bilanzbetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte kommt im Sommer 2020 ans Licht – und Olaf Scholz als Bundesfinanzminister ist mitten drin.
Bei der Finanzprüfung des Zahlungsanbieters Wirecard fällt auf, dass 1,9 Milliarden Euro, die eigentlich auf Treuhandkonten sein sollten, scheinbar gar nicht existieren.
Als das rauskommt, ist der Betrugsverdacht schnell ausgesprochen, Vorstandschef Markus Braun tritt zurück und Beteiligte tauchen unter. Mit dem Tatvorwurf des gewerbsmäßigen Bandenbetrug, sowie der Marktmanipulation und Untreue wird dann gegen die Mittäter Anklage erhoben – einige von ihnen sind allerdings bis heute auf der Flucht.
Und auch, wenn Olaf Scholz nicht direkt an dem Milliardenbetrug beteiligt war, wird ihm heute vor allem von Union und Opposition vorgeworfen, wissentlich weggesehen zu haben. Als Bundesfinanzminister hätte er die Widersprüche in der Buchführung des Dax-Unternehmens früher entdecken müssen, heißt es.
Im Untersuchungsausschuss kann er sich an die genauen Ereignisse nicht mehr erinnern. Und er weigert sich, die Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss offenzulegen. Und auch, wenn der Bundesfinanzminister alle Vorwürfe von sich weist, gehört eine Sache zur Wahrheit dazu: Bereits im Jahr 2019 gab es Berichte der britischen „Financial Times“ über vorgetäuschte Umsätze und gefälschte Verträge bei Wirecard in Singapur. (*5)
Durch den Skandal ist ein wirtschaftlicher Schaden von fast 30 Milliarden Euro entstanden.
Cum-Ex
Ein anderer Skandal um Olaf Scholz hinterlässt einen größeren Fleck und birgt sogar fast Krimi-Potenzial: Die Hamburger Traditionsbank M. M. Warburg verschafft sich jahrelang Steuervorteile mit dubiosen Aktiendeals – sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Als das Finanzamt im Jahr 2016 entdeckt, dass das nicht mit rechten Dingen zugeht, fordert sie das Geld von der Bank zurück. Die Rekord-Forderung umfasst alleine 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009. Das wollen die Eigner der Bank nicht einfach so hinnehmen, vereinbaren ein Treffen mit dem Ersten Bürgermeister Hamburgs – Olaf Scholz – und verfassen ein Verteidigungsschreiben.
Nach langem Schriftverkehr zwischen Behörden, Politik und Bank fällt die Entscheidung, die Scholz heute immer wieder in die Bredouille bringt: Das Geld muss doch nicht zurückgezahlt werden. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof zwar dafür gesorgt, dass die Warburg Bank das Geld zurückzahlen musste, aber es kommen immer wieder fragwürdige Details des Falls ans Licht. (*6)
Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer.
G20-Gipfel in Hamburg
Als gebürtiger Hamburger war ich selbst, meine Familie, Freunde und Bekannte direkt und indirekt von den Vorgängen in Hamburg betroffen. Das Ausmass der Zerstörung durch Anonome und Gewalttouristen, aber auch die Polizeigewalt gegen Unbeteiligte wird die Hamburger Bürger noch Jahrzehnte beschäftigen.
Olaf Scholz hat als amtierender Bürgermeister der Stadt Hamburg seinen Bürgern garantiert, dass es zu keinen Sicherheitsproblemen kommen wird, ob wohl das Sicherheitskonzept bereits im Vorfeld mehrfach scharf kritisiert wurde.
Es sind genau drei Sätze, die Olaf Scholz so schnell nicht loswerden wird: „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus“, hatte der Hamburger Bürgermeister vor dem G20-Treffen in seiner Stadt gesagt. „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“ Und: „Wir können die Sicherheit garantieren.“ Niemand in Hamburg müsse sich Sorgen machen.
Wie sicher man auf den Strassen Hamburgs gewesen ist, haben wir alle vor Ort und in den weltweiten Medien gesehen.
Ob jemand, der direkt oder indirekt an derartigen Skandalen beteiligt gewesen ist, nun wirklich Bundeskanzler werden soll, muss ich persönlich in Frage stellen.
Quellennachweise:
*1: Wikipedia
*2: Wikipedia
*3: Der Freitag
*4: Wikipedia
*5: Süddeutsche; Kreiszeitung
*6: Kreiszeitung
