Die Impfpflicht, wie sie nun in Frankreich und anderen Ländern eingeführt wurde, stellt in meinen Augen die direkte und die indirekte Impfpflicht einen Verstoss gegen Art. 3 AEMR, sowie Art. 3 GRCh dar. Sowie dem Urteil vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande gegen Europäisches Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079, Randnrn. 70, 78, 79 und 80, wo der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass das Grundrecht auf Unversehrtheit Teil des Unionsrechts ist und im Bereich der Medizin und der Biologie die freie Einwilligung des Empfängers nach vorheriger Aufklärung umfasst.
Die Impfung stellt nachweislich keinen sicheren Schutz vor einer Infizierung dar, und bleibt somit aufgrund der Nebenwirkungen ein bedingtes Gesundheitstsrisiko, und stellt somit einen Angriff auf das Recht der persönlichen Unversertheit dar. Die Covid-19-Impfung kann (sowie jede andere Impfung auch) lediglich vor einem schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung schützen.
Die Aussage der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Frau Angela Merkel „“Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen wie Frankreich“, erinnert mich darüber hinaus lediglich an die Worte „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten vom ehemaligen DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961. Zudem darf man an dieser Stelle nicht vergessen, dass Deutschland sich mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl befindet. Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 25. Februar 2008 sich zu dem Wahrheitsgehalt der Wahlversprechen klar und deutlich geäussert gehabt.
Ich selbst bin freiwillig geimpft, da ich als Risikopatient die Nebenwirkungen als kalkulierbares Risiko ansehe, aber dies ist meine eigene Meinung.
Niemand, dem das Risiko zu gross ist, sollte gezwungen werden können.
Quellen:
Focus: https://www.focus.de/politik/deutschland/linksrutsch_aid_262773.html am 25. Februar 2008 Mitschnitt; https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8
