Die Entscheidung der deutschen Bundesregierung schwere Waffen, insbesondere Kampfpanzer in die Ukraine zu senden, grenzt mittlerweile an der größten Dummheit nach Beendigung des 2. Weltkrieges.
Mal abgesehen davon, dass es allgemein bekannt ist, das sich die deutsche Bundeswehr selbst in einem derart maroden Zustand befindet, dass sie im Verteidigungsfall nicht in der Lage die eigene Bevölkerung zu schützen, es stößt vor allem aber an die Grenzen des Völkerrechts und ist eine politische Entscheidung die das deutsche Volk in der Mehrheit nicht mehr bereit ist mitzutragen.
Gleichzeitig muss man sich aber auch fragen, was macht die Ukraine selbst?
Wenn wir uns an den ersten und zweiten Weltkrieg erinnern, müssen wir gleichzeitig auch an die enorme Waffenherstellung denken, welche in allen Staaten vorgenommen wurde. Beispielsweise umfasste 1944 die Kriegsgüterproduktion in den USA 40 % des Bruttonationaleinkommens, in Großbritannien und Japan 50 % und im Deutschen Reich etwas über 50 %.
Die Ukraine hatte seit 2014, also seit der Annektierung der Krim durch Russland, genug Zeit sich auf einen möglichen weiteren Verteidigungsfall vorzubereiten.
Das Friedensforschungsinstitut Sipri gibt für die ukrainischen Rüstungsausfuhren im Jahr 2020 einen Wert von 115 Millionen Dollar an. 2019 seien es Exporte in einer Größenordnung von 96 Millionen Dollar gewesen, darunter die Panzerabwehrsysteme Korsar/Corsair und Stugna P, Exportname „Scythian“. Laut ukrainischen Quellen sind diese nach Indien, Saudi-Arabien und in die Türkei verkauft worden. Weshalb sollen nun genau diese Waffenkategorien aus Deutschland und anderen NATO-Staaten in die Ukraine geschickt werden, wenn das Land darüber selbst verfügen könnte?
Die Militärausgaben von der Ukraine haben im Jahr 2021 rund 5,94 Milliarden US-Dollar betragen. Das entspricht rund 3,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Vorjahr lagen die Ausgaben bei ca. 5,92 Milliarden US-Dollar.
Deutschland ist noch immer nur im Waffenstillstand
Wir leben seit 1945 noch immer im Status eines Waffenstillstands mit den USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch mit Russland. Offensichtlich ist das vielen der Politikerinnen und Politiker nicht bekannt. Oft totgeschwiegen wird, dass Deutschland bis zum heutigen Tage keinen Friedensvertrag hat.
Ebenso unbekannt ist wohl auch, dass Deutschland nach Artikeln 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen immer noch ein Feindstaat im Verhältnis zu den Gegnern im Zweiten Weltkrieg ist. Angeblich hat das keine Bewandtnis mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können. Die sogenannte Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.
In Anbetracht dieses Umstandes ist das Verhalten der deutschen Bundesregierung umso unbegreiflicher.
Quellen:
https://sipri.org/sites/default/files/2021-12/sipri_top_100_pr_ger.pdf
https://www.ruestungsexport.info/de/info/GKKE_2020.pdf
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/315946/umfrage/entwicklung-der-militaerausgaben-der-ukraine/
https://www.chancengleichheit.tum.de/fileadmin/w00blt/www/Download/Gesetze/UN-Gesetzgebung/Charta_der_Vereinten_Nationen.pdf
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
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