Nachdem ich Herrn Olaf Scholz als möglichen zukünftigen Bundeskanzler persönlich analysiert habe, wurde ich von einem Bekannten gebeten dies auch noch einmal über den zweiten möglichen Kanzler zu schreiben. Nun ich muss ehrlich sagen, dass ich mich nur wenig über diesen Menschen vorher informiert habe, aber ich werde versuchen hier ebenfalls genauso zu recherieren, wobei ich auf mehrere Quellen mich berufen werde.
Wer ist Armin Laschet eigentlich?
Armin Laschet wurde am 18.02.1961 in Aachen geboren und wuchs mit drei jüngeren Brüdern in einer römisch-katholisch geprägten Mittelschichtsfamilie im Aachener Stadtteil Burtscheid auf. Als Jugendlicher war Laschet freiwilliger Betreuer in der katholischen Jugendarbeit von St. Michael in Burtscheid. Von 1971 bis 1976 besuchte er das Rhein-Maas-Gymnasium Aachen, wo er das Klassenziel der 9. Klasse nicht erreichte. Da er das Schuljahr wegen seiner Fremdsprachenwahl (Englisch und Latein) an dieser Schule nicht wiederholen konnte, wechselte Laschet zum Schuljahr 1976/77 an das Bischöfliche Pius-Gymnasium Aachen, damals noch eine reine Jungenschule. Dort bestand er 1981 die Abiturprüfungen mit den Leistungskursen Englisch und Geschichte und erwarb somit die allgemeine Hochschulreife.
1987 bestand er das Erste juristische Staatsexamen. Seine Hochschulausbildung wurde durch ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert. Während seines Studiums trat er den katholischen Studentenverbindungen KDStV Aenania München und KDStV Ripuaria Bonn bei, beide im Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen.
Von 1999 bis 2015 hatte Laschet einen Lehrauftrag an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH Aachen), den er zurückgab, nachdem von ihm zu korrigierende Klausuren im Masterfach Politikwissenschaft „auf dem Postweg abhandengekommen“ sein sollen und er die Noten anhand seiner Aufzeichnungen „rekonstruiert“ hatte. Dieses Vorgehen war unter anderem dadurch aufgefallen, dass einige Studenten eine Benotung erhielten, obwohl sie an der Klausur nicht teilgenommen hatten.
Laschet lernte seine spätere Ehefrau Susanne Laschet (geb. Malangré, * 1962) schon im Grundschulalter in einem Burtscheider Kinder- und Jugendchor kennen. Die beiden heirateten 1985. Sie leben bis heute im Aachener Stadtteil Burtscheid und haben drei erwachsene Kinder, zwei Söhne und eine Tochter.
1989 zog Laschet, der als 18-Jähriger 1979 in die CDU eingetreten war, als damals jüngster Ratsherr für die CDU in den Aachener Stadtrat ein, dessen Mitglied er bis 2004 blieb.
Bei der Bundestagswahl 1994 gewann er das Direktmandat für den Wahlkreis Aachen-Stadt, das er bei der Bundestagswahl 1998 wieder verlor.
1999 wurde er zum Europaabgeordneten gewählt. Er war bis 2005 Mitglied des Europäischen Parlaments, in dem er vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, der internationalen Zusammenarbeit sowie der Haushaltspolitik engagiert war.(*1)
Laschets Skandale
Auch Armin Laschet hat keine weisse Weste, wenn man sich ihn einmal genauer ansieht. Das Krisenmanagement in der Flut. Der Corona-Ausbruch bei Tönnies. Ein skandalumwittertes Umweltministerium. Die Räumung des Hambacher Forsts. Ein unbürokratischer Masken-Deal mit dem Partnerunternehmen seines Sohnes. Die Lockerungskampagne einer PR-Agentur. Ein gelöschter WDR-Beitrag. Gebrochene Wahlversprechen. Ghostwriter und Urhebererechtsverletzungen in seinem Buch.
Das Erstaunliche: All die Schlagzeilen sind im Wahlkampf um die Kanzlerschaft nahezu in Vergessenheit geraten.(*2,3)
Laschet und die Kohle
Gerade im Hinblick auf eine Koalition mit den Grünen sollte man sich an der Rolle von Armin Laschet bei dem Abbau von Kohle genauer ansehen, denn von Umweltschutz scheint der feine Herr weit entfernt zu sein.
So stimmte Armin Laschet etwa 2016 gegen die Verkleinerung des Garzweiler-Tagebaus oder bewirkte hinter den Kulissen der sogenannten Kohlekommission eine längere Laufzeit für einige alte, besonders klimaschädliche Braunkohlemeiler. Laschets Regierung unterstützte RWE von Beginn an mit massiven Polizeieinsätzen gegen Klimaproteste und verlor dabei jedes Maß. Beim größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs kam ein Mensch zu Tode. Besonders pikant dabei: CDU-Wirtschaftsminister Altmaier hielt bis zur Abstimmung des Gesetzes im Parlament ein zentrales Gutachten zurück. Es belegt, dass die Braunkohle unter den Dörfern am Tagebau Garzweiler auch in energiepolitischer Hinsicht nicht gebraucht wird.(*4)
Den Hambacher Wald ließ Laschet im September 2018 räumen – angeblich wegen fehlendem Brandschutz. Dieser Grund war offensichtlich konstruiert: auf einem Video, welches im Internet kursiert, hört man Laschet sagen: „Ich brauche auch einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden. Ich wollt‘ den Wald räumen“. Das Verwaltungsgericht Köln verkündete in seinem heutigen Urteil zum Thema, die Baumhäuser im Hambacher Forst hätten im Herbst 2018 nicht geräumt werden dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.(*5,6)
Wie kürzlich bekannt wurde, gab es mindestens vier bisher unbekannte Treffen zwischen Armin Laschet und der Konzernführung von RWE mit dem Gesprächsthema „Rheinisches Revier“. Protokolle gibt es laut Staatskanzlei nicht, andere Gesprächsunterlagen werden unter Verschluss gehalten.
Die Zeitpunkte der Treffen, sind eng an die Verhandlungen um die Stilllegungen von RWEs Kohlekraftwerke und Entschädigungszahlungen angelehnt. (*7)
Laschet und Corona
Wer verfrüht Lockerungen und einen leichtsinnigen Umgang mit infizierten Personen beführwortet, hätte ganz klar Laschet wählen sollen, auch wenn seine Entscheidungen vielen Menschen die Gesundheit und zeitweise die Existenzgrundlage gekostet haben.
Als die Corona-Pandemie sich in Deutschland erstmals im Kreis Heinsberg zeigte, war das Interesse an wissenschaftlichen Erkenntnissen groß. Der Virologe Hendrick Streeck erhielt von der Landesregierung also den Auftrag, direkt vor Ort zu forschen. Mit einer Kampagne wurde er dabei von einer PR-Agentur unterstützt, die den Zwischenbericht für die Öffentlichkeit inszenierte – mit Wissen der Landesregierung, obwohl sie das erst spät zugab.
Das Unternehmen „Storymachine“ des ehemaligen „Bild“-Chefredakteurs Kai Diekmann konnte dabei auf gute Kontakte zu Streeck und Laschet zurückgreifen – und verbreitete die Zwischenergebnisse der nicht-repräsentativen Studie mittels Pressekonferenz in der Staatskanzlei statt wie üblich in einem Fachjournal. Was die Öffentlichkeit zunächst nicht wusste: Während die Studie selbst vom Land mitfinanziert wurde, zahlte für die Kampagne, die laut dem Magazin „Capital“ mithilfe der Studienergebnisse „einen Weg zurück zur Normalität“ zeigen sollte, unter anderem eine große Möbelhauskette.
Anhand dieser Studien begründetet Laschet die Lockerungen, welche schwere Folgen für die Bevölkerung hatten.
Bereits im ersten Schritt der Lockerungen erkor die schwarz-gelbe Landesregierung die Möbelhäuser aus, die nun wieder Kunden empfangen durften. Nach den Möbelhäusern waren die Kirchen dran: Laschet setzte sich früh dafür ein, Gottesdienste wieder zu ermöglichen. Als schließlich ein großer Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthaus von Rheda-Wiedenbrück Deutschland wochenlang in Atem hielt, machte Laschet Heimaturlaube rumänischer und bulgarischer Arbeiter verantwortlich – obwohl Experten das schon zu diesem Zeitpunkt für nahezu ausgeschlossen hielten.
in Gottesdienst einer kleinen Gemeinde hatte maßgeblich zum Ausbruch beigetragen. Dort trafen sich Mitarbeiter des Fleischverarbeiters Westcrown, wo es zu diesem Zeitpunkt schon zahlreiche Infektionen gab, mit Mitarbeitern von Tönnies. Und von dort trugen Mitarbeiter das Virus nach Rheda-Wiedenbrück in den Betrieb, wo es aufgrund des prekären Arbeitsschutzes auf nahezu ideale Bedingungen stieß.
Politische Verantwortung übernahm niemand dafür. Im Gegenteil: Laschet bestritt sie vehement. „Niemand behauptet ernsthaft, dass dieses lokale Infektionsgeschehen auf Lockerungen zurückzuführen ist“.
Die Folge des Lockerungsdesasters: Tausende Infektionen, Dutzende schwer Erkrankte in Kliniken, ein mehrere Landkreise umfassender Alarmzustand und der erste regionale Lockdown bundesweit.
Immerhin für Schutzausrüstung hatte die Landesregierung gesorgt. Dabei hatte sich erneut der kurze Dienstweg als nützlich erwiesen. Dieses Mal war er sogar so kurz, dass er nur vom Vater zum Sohn reichte: Laschets Sohn Johannes vermittelte als Mode-Influencer einen Deal mit seinem Partnerunternehmen Van Laack. Zunächst für 38,5 Millionen Euro orderte die Landesregierung beim Traditionsunternehmen mehrere Millionen Schutzkittel, später dann noch mehrere Millionen Schutzmasken. Ohne Ausschreibung.
Auch spannend: WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung (SZ) haben Einkaufspreise für FFP2-Masken in insgesamt elf Bundesländern recherchiert. Den höchsten dabei bekannt gewordenen Preis hat das Land Nordrhein-Westfalen bezahlt. Am 4. März 2020 bestellte das dortige Gesundheitsministerium 527.000 FFP2-Masken bei dem schweizer Unternehmen Emix Trading AG zu einem Einzelpreis von 9,90 €. AG. Nur 5 Tage zuvor hatte das Land NRW noch mehr als 300.000 FFP2-Masken beim Hersteller 3M für 1,15 Euro je Stück eingekauft.
Die Firma Emix Trading AG soll der Tochter von CSU-Politiker Gerold Tandler Provisionen in Millionenhöhe für die Vermittlung von Masken gezahlt haben. Auch an Nordrhein-Westfalen vermittelte Andrea Tandler die Emix-Masken.(*8,9)
Laschet und die Polizeigewalt
Polizeigewalt wird in Deutschland noch immer todgeschwiegen oder verharmlost, meist wird einfach vergessen, dass auch Beschuldigte einer Straftat noch immer Rechte haben, insbesondere da ihnen die zur Last gelegten Taten erst noch bewiesen werden müssen. Die Unschuldsvermutung steht am Ende für beide im Raum, allerdings gibt es im Vergleich kaum Verurteilungen gegen Polizisten, da diese in den meisten Fällen „aus Mangel an Beweisen“ eingestellt werden.
Armin Laschet hat es den Polizisten in NRW leicht gemacht deren Taten zu verschleiern, und Ihnen Rechte soweit ausgeweitet, dass die Einhaltung der Menschenrecht kaum mehr möglich ist.
Bereits im Juli 2017 wurde von der Laschet-Regierung die Abschaffung der anonymisierten, individualisierten Kennzeichnungspflicht von Polizisten beschlossen, den die Vorgängerregierung in Zusammenarbeit mit Amnesty International e.V. erst im Dezember 2016 eingeführt hat.(*10)
Im Dezember 2018 ändert die Regierung Laschet das Polizeigesetz („Sicherheitspaket I“), wonach NRW-Polizisten „gewaltfähiger“ werden sollen. Die Polizei darf künftig
- unter Richtervorbehalt auf verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp zugreifen
- Plätze per Video überwachen
- verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen
- elektronische Fußfesseln verwenden
Zudem soll der sogenannte Unterbindungsgewahrsam, um eine unmittelbar bevorstehende Straftat zu verhindern, auf bis zu zwei Wochen ausgeweitet werden – unter Umständen sogar noch länger. Derzeit sind es maximal 48 Stunden. Außerdem kann eine Person, die sich weigert, ihre Identität preiszugeben, bis zu sieben Tage lang in Gewahrsam genommen werden.(*11)
Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz wurde 2019 eingereicht.(*12)
Die Folgen des Polizeigesetzes sind vielerorts in NRW zu sehen und erschreckend zugleich.
Am 16. August 2020 ereignete sich bei einem Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt ein Vorfall, von dem auch ein Video existiert. Darauf ist ein junger Mann zu sehen, den zwei Polizisten so am Boden fixieren, dass er sich nicht mehr rühren kann. Einer biegt seinen Arm auf den Rücken, der andere drückt ihm ein Knie auf Kopf und Nacken. Die kurze Sequenz sorgt auch für viel Empörung, weil sie Assoziationen mit dem Fall George Floyd in den USA weckt. Der 46-jährige Afroamerikaner war am 25. Mai bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen, nachdem ein weißer Beamte ihn minutenlang sein Knie auf den Hals gedrückt hatte.
In dem Video aus Düsseldorf hört man Umstehende, die dem Polizisten zurufen: „Mach das Knie runter, Bruder“ und „Das ist nicht lustig“.
Gegen den Polizisten mit dem Knie am Kopf wurde laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt.(*13)
Dies ist allerdings nur ein Beispiel von Polizeigewalt in NRW, mittlerweile häufen sich die Berichte, so dass niemand mehr von Einzelfällen ausgehen kann.
Laschets weisse Weste bröckelt immer mehr
Umso mehr ich den weiten Teilen des Internets und auch im Darknet nach Informationen über Armin Laschet recheriere, muss ich feststellen, dass dieser Mann in keinster Weise geeignet ist die Bundesrepublik Deutschland als Bundeskanzler zu führen und in die Zukunft zu geleiten. Ich bin persönlich erschreckt, dass die CDU einen solchen Menschen als Bundeskanzler vorgeschlagen hat.
Gleichzeitig zeigt es mir aber auch immer mehr, dass Deutschlands Politik weit entfernt vom demokratischen Grundgedanken und den Grundwerten Deutschlands ist. Einigkeit, Recht und Freiheit sind schon lange zum Trugbild eines Landes geworden, dass sich seit dem Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg so gut entwickelt hatte.
Ich empfehle meinen Lesern die kompletten Beiträge auf Publikum (*2) zu lesen, welche sehr gut recherchiert und nachgewiesen sind. Auch ich habe mich in diesem Beitrag auf die Inhalte von Publikum gestützt und weiterführende Links als Nachweise zur Bestätigung der Behauptungen gesucht und gefunden.
Quellennachweise:
*1: Wikipedia
*2: Publikum
*3: T-Online
*4: Der Freitag
*5: Spiegel
*6: taz
*7: Greenpeace
*8: T-Online
*9: T-Online
*10: Polizei-NRW
*11: Zeit
*12: Netzpolitik
*13: Spiegel
Bildquellen:
*14: © Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 , 2018-12-07 Armin Laschet CDU Pateitag in Hamburg-2494, CC BY-SA 3.0 DE
*15: © Robert Dabringhaus, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons
Beitragsbild dpa
