Drei Jahre nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg wird noch gegen zahlreiche Straftäter ermittelt. Auch Polizisten wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen. An eine Anklage gegen sie glaubt hingegen niemand.
Wieder müssen wir uns eingestehen, dass auch Deutschland sich nicht in der Lage sieht die Menschenrechte anzuerkennen und insbesondere auch einzuhalten.
Ich erinnere mich noch sehr gut an den G20-Gipfel in Hamburg, denn ich war selbst dabei. Nicht als Täter und auch an den Demos war ich nicht beteiligt. Ich war eher als unbeteilgter Beobachter anwesend, oder genauer genommen als Arbeitnehmer auf dem Weg nach Hause.
Verbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben
Ein derartiges Ausbrechen von Gewalt darf es einfach nicht geben, und jeder einzelne Beteiligte muss vor Gericht gestellt und verurteilt werden.
In 961 Verfahren gegen sogenannte „Störer“ wurden über 500 Strafbefehle und Anklagen beantragt, der Rest eingestellt. Noch laufen aber rund 1.600 Verfahren gegen unbekannte Täterinnen und Täter.
Im Gegenzug wurden allerdings von 157 Strafanzeigen gegen Polizisten bereits 120 mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt.
Wo bleibt da die Gerechtigkeit?
Pro Jahr gibt es rund 2.000 Anzeigen wegen Körperverletzung gegen Polizeibeamte. Doch die Dunkelziffer ist höher. Das lässt sich einer Studie über „Körperverletzung im Amt durch PolizeibeamtInnen“ des Kriminologen Prof. Tobias Singelnstein entnehmen, der an der Ruhr-Universität Bochum forscht. Er kommt auf 12.000 Fälle ungerechtfertigter Gewalt durch Polizistinnen und Polizisten pro Jahr.
Nur knapp zwei Prozent aller angezeigten Polizisten müssen vor Gericht. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Auch deshalb, weil sich Opfer von Polizeigewalt in der Regel nur an die Polizei wenden können.
Interne Ermittlungsstellen sind für die Untersuchung der Vorfälle zuständig – Polizisten ermitteln gegen ihre eigenen Kollegen.
Fast überall in Europa sind unabhängige Ermittlungsstellen eingerichtet. Der Europarat fordert die Bundesrepublik schon lange auf nachzuziehen. Doch Politiker wie der bayrische Innenminister Joachim Herrmann sehen trotz aller Kritik keinen Handlungsbedarf.
Wer gegen Kollegen aussagt, gilt deshalb meist als Verräter. Die Aufklärungsquote bei Polizeiübergriffen – mangelhaft. Wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln, bestehe die Gefahr von Korruption und Befangenheit.
Immer häufiger gibt es Gewalt gegen Polizisten
Na ganz ehrlich, wer sich darüber noch wundert muss schon ziemlich dämlich sein. Teile der deutschen Bevölkerung sehen es doch anhand der Anklagen gegen Polizisten, dass diese von den Ermittlungsbehörden nicht verfolgt werden. Prügelnde Polizisten werden von den Innenministerien und den Staatsanwaltschaften stets geschützt, so dass es völlig verständlich ist, dass die Menschen anfangen sich vermehrt auch gegen Polizisten zu wehren.
Wir brauchen endlich eine unabhängige Stelle, die gegen Polizisten ermitteln darf. Solange Polizisten gegen Polizisten ermitteln wird sich hieran nichts ändern und der Respekt vor der deutschen Staatsgewalt sinkt weiter.
Ich selbst halte mich da raus, soweit es geht. Aber ich finde die Beobachtungen als sehr besorgniseregend!
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