Man kann ja über die neue Bundesregierung sagen was man will, aber eines ist eigentlich schon jetzt sicher: in die Zukunft führt sie dieses Land nicht.
Für mich persönlich ist Olaf Scholz als Bundeskanzler ein Dorn im Auge, denn meiner Meinung nach hätte er sich erst für alle Skandale verantworten müssen, bevor er die Verantwortung über ein Land wie Deutschland bekommt.
Aber dazu habe ich bereits genug geschrieben, aber nun hat es die neue Regierung erneut geschafft sich ein Griff in Klo zu leisten, welcher keine Beispiele findet.
AfD im Innenausschus
Die Ausschussvorsitze werden in mehreren Runden nach Fraktionsstärke verteilt. Die Verteilung findet im Ältestenrat zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführer/innen statt. Vor der AfD durften neben den Grünen auch noch CDU, SPD und die FDP wählen. Die CDU wählte dann als stärkste Oppositionspartei traditionell zunächst den wichtigsten Ausschuss für den Bundeshaushalt, die SPD soll Außenpolitik beansprucht haben und die FDP Verteidigung.
Die SPD wählte Arbeit und Soziales, Außen, Familie, Kultur, Petitionen, Sport und Verkehr.
CDU/CSU entschieden sich für Finanzen, Geschäftsordnung, Haushalt, Landwirtschaft, Recht, Tourismus, Wirtschaft.
Die Grünen kriegen Bildung, Digitales, Europa, Umwelt.
Die FDP übernimmt Bauen und Wohnen, Menschenrechte und Verteidigung.
Die AfD bekommt Inneres, Gesundheit und Entwicklung.
Die Linke konnte dieses Mal den Klima-Ausschuss, obwohl sie als kleinste Fraktion erst an elfter Stelle wählen durfte.
In den Ausschüssen des Bundestages findet ein Großteil der parlamentarischen Arbeit statt. Dort feilen die Abgeordneten zumeist unter sich an Gesetzen, gelegentlich tagen die Ausschüsse aber auch öffentlich, etwa bei Anhörungen von externen Sachverständigen. Die Regierung und Opposition arbeiten in den Ausschüssen im Idealfall konstruktiv zusammen, mit dem Ziel eines bestmöglichen Gesetzes.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag hätten verhindern könnten, dass die AfD den Vorsitzenden des Innenausschusses stellt. Dort darf nun bald ein/e Abgeordnete/r der rechtspopulistischen Partei Sitzungen leiten, das Wort erteilen und entziehen, wenn es um Rechtsextremismus, sowie eine möglichen Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz geht. Das nicht verhindert zu haben, ist ein politisches Versagen der neuen Ampelkoalition.
Als möglicher Abgeordneter für den Innenausschuss wird Gottfried Curio aus der AfD Berlin gehandelt, welcher den Ruf hat Islamhasser zu sein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck geht in den Verteidigungsausschuss, Martin Sichert wird Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit.
Auch wenn die AfD nun die Vorsitze übernimmt: Grenzen lassen sich ihr in den Ausschüssen durchaus noch setzen. 2019 wurde der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), nach zahlreichen Eskapaden abgewählt – bis dahin ein Novum in der Bundestagsgeschichte.
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